Rechtsprechung
| VG Hannover, 27.11.2007 - 2 A 4413/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Beamter; Dienstzeit; Dienstzeitberechnung; Diskriminierung; Erziehungsurlaub; Jubiläumsdienstzeit; Lohngleichheitsgebot; mittelbare Diskriminierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
Auszug aus VG Hannover, 27.11.2007 - 2 A 4413/06
Im Falle einer Kollision von Gemeinschaftsrecht mit nationalem Recht hat die Kammer den Normenkonflikt zu lösen und dabei den Vorrang des Gemeinschaftsrechts sowohl hinsichtlich des primären als auch des sekundären Gemeinschaftsrechts zu beachten (BVerfGE 75, 223, 244 f.). - BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 6.04
Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot.
Auszug aus VG Hannover, 27.11.2007 - 2 A 4413/06
So ist die Kammer beispielsweise im Urteil vom 25.03.2004 - 2 A 936/01 - verfahren, indem es den Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BeamtVG in der Fassung vom 31.07.1984 als Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot erkannt hat (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil v. 25.05.2005 - 2 C 6.04). - VG Hannover, 25.03.2004 - 2 A 936/01
Minderung; mittelbare Diskriminierung; Ruhegehalt; Ruhegehaltssatz; Teilzeit; …
Auszug aus VG Hannover, 27.11.2007 - 2 A 4413/06
So ist die Kammer beispielsweise im Urteil vom 25.03.2004 - 2 A 936/01 - verfahren, indem es den Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BeamtVG in der Fassung vom 31.07.1984 als Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot erkannt hat (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil v. 25.05.2005 - 2 C 6.04).
- VG Braunschweig, 18.08.2010 - 7 A 254/09
Berechnung der Jubiläumsdienstzeit; Dienstjubiläum; Dienstjubiläumsverordnung; …
Der Verordnungsgeber sah offensichtlich die Rechtsfolgen der Festsetzung der Jubiläumsdienstzeit nicht so gewichtig an, dass die Rechtsänderung Anlass für den Beamten geben sollte, generell noch eine Berechnung nach der alten Verordnungslage beantragen zu können (vgl. im Hinblick auf die Berücksichtigung von Teilzeiten VG Hannover, Urteil vom 27.11.2007 - 2 A 4413/06 -, juris).